Sie sind hier:
  • Rekordzahlen beim Sozialgericht

Pressemitteilung des Sozialgerichts Bremen vom 20.01.2017

So viele Klagen und Eilanträge wie noch nie

Das Sozialgericht Bremen verzeichnete im Jahr 2016 einen enormen Verfahrenszuwachs. Im Kalenderjahr 2016 gingen beim Sozialgericht insgesamt 4.866 Verfahren (Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz) ein. Damit registrierte das Sozialgericht die höchsten Eingangszahlen seit Einführung der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 1954. Zugleich erledigten die Richterinnen und Richter mit 4.881 Verfahren mehr als je zuvor. Damit konnte trotz der bisher höchsten Eingänge aller Zeiten ein Bestandszuwachs verhindert werden.

Von den Neueingängen entfielen knapp ein Viertel auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und gut drei Viertel auf Klageverfahren.

Seit der Übernahme der Verfahren der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Sozialgericht Bremen im Jahr 2009 waren die Eingangszahlen insbesondere in SGB II-Streitigkeiten stets der Grund für den Verfahrenszuwachs der bremischen Sozialgerichtsbarkeit. Nachdem die Eingangszahlen in diesem Bereich seit 2013 rückläufig waren, gingen in diesem Rechtsgebiet im Jahr 2016 ca. 18 % mehr neue Verfahren ein als im Vorjahr (2015 = 2.201, 2016 = 2.613). Der enorme Verfahrenszuwachs ist allerdings im Wesentlichen nicht auf die erneute Zunahme der SGB II-Streitigkeiten, sondern auf einen starken Verfahrenszuwachs im Bereich der Streitigkeiten auf dem Gebiet des Krankenversicherungsrechts zurückzuführen. Dieser beruht insbesondere auf gerichtskostenpflichtigen Streitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung von gesetzlich Versicherten. Die Neueingänge in diesem Bereich haben sich mehr als verdreifacht. Lediglich bei den Streitigkeiten auf den Gebieten des Rentenversicherungsrechts, des Unfallversicherungsrechts, der Arbeitslosenversicherung und des Asylbewerberleistungsgesetzes kam es zu einem Rückgang der Neueingänge.

Der Direktor des Sozialgerichts, Dr. Jörg Schnitzler, sagt hierzu: „Die Einzelheiten werden – sobald alle Zahlen i.E. vorliegen – wie im vergangenen Jahr in einem Geschäftsbericht für die Öffentlichkeit dargestellt. Die hohe Zahl der Klagen und Eilanträge belegt jedenfalls die Relevanz der Sozialgerichtsbarkeit. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts, dass es uns auch im vergangenen Jahr gelungen ist, unsere Aufgabe – den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger in sozialrechtlichen Angelegenheiten - zu erfüllen.“

Zum Stichtag 31.12.2016 waren beim Sozialgericht 5.189 Verfahren anhängig. Das Sozialgericht beschäftigt 19 Richter und 27 Beamte bzw. Tarifbeschäftigte. Das Sozialgericht Bremen entscheidet – wie alle Sozialgerichte - vor allem über Klagen von Bürgerinnen und Bürgern gegen Sozialleistungsträger, z. B. gegen die Jobcenter (sog. "Hartz IV"-Verfahren), die Krankenkassen oder die Rentenversicherungsträger. Örtlich zuständig ist das Sozialgericht Bremen für die ca. 660.000 Menschen, die in Bremen und Bremerhaven wohnen. Zusätzlich können auch Personen, die in Bremen oder Bremerhaven arbeiten, ihre Klage beim Sozialgericht Bremen erheben.

Ansprechpartner:

Pressesprecherin des Sozialgerichts Bremen

Richterin am Sozialgericht Verena Sahlender
Tel.: 0421/361-10867
Fax: 0421/361-6911
E-Mail: pressestelle@sozialgericht.bremen.de
Post: Pressestelle
Sozialgericht Bremen
Am Wall 198
28195 Bremen